Allgemeine Geschäftsbedingungen
für CasePilot AI – Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Marc Fischer Digital Solution NRW, Inhaber Marc Fischer, Lärchenweg 9, 50389 Wesseling (nachfolgend „Anbieter“) und Nutzern von CasePilot AI (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung der SaaS-Anwendung CasePilot AI. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
CasePilot AIist ein KI-gestütztes Werkzeug zur Unterstützung bei der Erfassung, Analyse und Beantwortung von Briefen und Dokumenten (u. a. OCR, KI-Erklärung, Fristenhinweise, Antwortentwürfe, PDF-Export). Der Dienst ersetzt keine Rechtsberatung und keine anwaltliche Vertretung.
§ 3 Vertragsschluss & Tarife
Mit der Registrierung und/oder der Buchung eines Tarifs kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht. Kostenpflichtige Upgrades können über Stripe abgerechnet werden.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt rechtmäßige Inhalte bereit, prüft KI-Ergebnisse eigenverantwortlich und hält Zugangsdaten geheim. Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen und keine Rechte Dritter verletzen.
§ 5 Vergütung
Es gelten die ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar. Rechnungen für kostenpflichtige Tarife sind nach den Stripe-/Vertragsbedingungen fällig. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Ankündigung einschränken.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsfenster und Störungen Dritter (Hosting, KI-Provider, Zahlungsdienstleister) können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für KI-Ausgaben wird keine inhaltliche Richtigkeit zugesichert.
§ 8 Widerruf
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, soweit gesetzlich vorgesehen. Details finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
§ 9 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.